Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens im Zusammenhang mit Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von Garagen, Garagenparks, Zubehör sowie ergänzenden Dienstleistungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande durch:
- unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
- die Lieferung bzw. Montage der bestellten Ware.
Technische Änderungen, konstruktive Anpassungen sowie produktionsbedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
Darstellungen, Zeichnungen, Maße oder technische Angaben in Prospekten, Webseiten oder Angeboten dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
- 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung
- 50 % Restzahlung bei Lieferung der Garage
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassokosten zu berechnen.
Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Lieferungen oder Montageleistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
Stornierung des Auftrags
Eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden ist grundsätzlich möglich, muss jedoch schriftlich erfolgen.
Die bei Auftragserteilung geleistete Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes verbleibt beim Auftragnehmer und wird nicht zurückerstattet.
Dies gilt insbesondere deshalb, da nach Auftragserteilung bereits Planungs-, Produktions- und Materialkosten entstehen sowie Produktionskapazitäten reserviert werden.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten, sofern durch die Stornierung zusätzliche Kosten entstehen.
Lieferzeiten und Lieferverzug
Angegebene Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Lieferverzögerungen können insbesondere entstehen durch:
- Materialengpässe
- Produktionsstörungen
- Transportprobleme
- höhere Gewalt
- extreme Witterungseinflüsse
- behördliche Maßnahmen
- Verzögerungen durch den Kunden
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt.
Voraussetzungen für Lieferung und Montage
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass vor Lieferung oder Montage folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- ein geeignetes und fachgerecht ausgeführtes Fundament oder eine geeignete Bodenfläche vorhanden ist
- die Baustelle frei zugänglich und befahrbar ist
- ausreichend Platz für Anlieferung und Montage vorhanden ist
- alle erforderlichen Genehmigungen und behördlichen Auflagen eingehalten werden
- Stromanschlüsse oder sonstige notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden
Sollte die Montage aufgrund unzureichender Vorbereitung nicht möglich sein, behalten wir uns vor, entstandene Kosten sowie zusätzliche Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.
Fundament und Baugrund
Für die Beschaffenheit des Baugrundes sowie die Tragfähigkeit des Fundaments ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Schäden oder Mängel, die durch ungeeignete Fundamente, unzureichende Bodenbeschaffenheit oder Setzungen des Untergrundes entstehen, sind von jeglicher Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
Dachlast und Nutzung der Garage
Die Garage darf ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Nutzung verwendet werden.
Eine Überschreitung der zulässigen Dachlast oder eine anderweitige unsachgemäße Nutzung der Konstruktion führt zum vollständigen Ausschluss von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen.
Bei nachträglichen Veränderungen oder zusätzlichen Belastungen der Konstruktion durch den Kunden übernehmen wir keinerlei Haftung.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Zahlung zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich bei nachweisbaren Material- oder Herstellungsfehlern.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden durch:
- unsachgemäße Nutzung
- Überlastung der Konstruktion
- eigenmächtige Veränderungen oder Umbauten
- mechanische Beschädigungen
- mangelhafte Fundamente oder ungeeignete Untergründe
- Naturereignisse oder höhere Gewalt
- Korrosion durch unsachgemäße Reinigung oder aggressive Chemikalien
- normale Abnutzung oder optische Veränderungen durch Witterungseinflüsse
Garantie
Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewähren wir eine freiwillige Garantie gemäß unseren separaten Garantiebedingungen.
Die Garantie gilt ausschließlich für konstruktive oder materialbedingte Mängel und setzt eine ordnungsgemäße Nutzung sowie fachgerechte Montage voraus.
Haftung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, Transportstörungen oder behördliche Maßnahmen, berechtigen uns dazu, Liefer- und Leistungsfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses genutzt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz unseres Unternehmens.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.